1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter der Plattform ist RADG IT UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 105, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 290172 B, vertreten durch Abrahan Marte („Anbieter“).
1.2 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Verbraucher mit Wohnsitz und steuerlicher Ansässigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung in Textform zu.
1.3 Der Anbieter betreibt eine Plattform, über die der Kunde die Erstellung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt. Über die Plattformsoftware erbringt der Anbieter technische, telefonische und administrative Leistungen. Er erbringt selbst keine Steuerberatung. Die steuerliche Fachleistung erbringt ein kooperierender Steuerberater („Steuerberater“) im unmittelbaren Mandat zum Kunden („Direktmandat“).
2. Leistungen der Plattform
2.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden über die Plattform im Einzelnen die geführte und telefonische Erfassung seiner Angaben und Belege, die Bereitstellung der Plattform für die Erstellung der Einkommensteuererklärung durch den Steuerberater, die Bereitstellung der erstellten Erklärung zur Freigabe durch den Kunden, den Support sowie die Abwicklung der Zahlung.
2.2 Der Anbieter sichert keinen bestimmten steuerlichen Erfolg und keine Steuererstattung in bestimmter Höhe zu. Die Höhe einer Erstattung oder Nachzahlung bestimmt allein die Finanzverwaltung.
3. Was nicht zum Leistungsumfang gehört
Nicht zum Leistungsumfang des Anbieters gehören insbesondere die individuelle steuerliche Beratung und die Gestaltungsberatung, die der Steuerberater im Direktmandat erbringt, die Vertretung gegenüber dem Finanzamt, die Garantie einer bestimmten Steuererstattung oder der Anerkennung einzelner Angaben durch das Finanzamt sowie die Hilfe in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten.
4. Nutzerkonto und Nutzung
4.1 Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig ist und ein Nutzerkonto einrichtet. Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben und hält sie aktuell.
4.2 Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Anhaltspunkten für Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich. Er nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Eingabe wissentlich unzutreffender Angaben.
4.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben und Belege allein verantwortlich. Die Prüfung durch den Steuerberater beruht auf den Angaben des Kunden.
4.4 Die Übermittlung der Einkommensteuererklärung an die Finanzverwaltung erfolgt erst nach Freigabe durch den Kunden. Ohne Freigabe erfolgt keine Übermittlung. Die Übermittlung nimmt der Steuerberater im Rahmen des Direktmandats vor.
5. Zustandekommen der Verträge
5.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den kostenpflichtigen Bestellvorgang abschließt und die Bestellschaltfläche betätigt. Der Vertrag über die Plattformleistungen zwischen Kunde und Anbieter („Plattformvertrag“) kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistung beginnt.
5.2 Für die steuerliche Fachleistung schließt der Kunde ein gesondertes Direktmandat unmittelbar mit dem Steuerberater und erteilt diesem eine gesonderte Vollmacht sowie eine gesonderte Vergütungsvereinbarung. Welcher Steuerberater zuständig ist, wird dem Kunden vor Abschluss bekannt gegeben. Die Auswahl kommt durch seine ausdrückliche Bestätigung zustande. Der Anbieter wird nicht Partei dieses Mandats.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Plattform grundsätzlich rund um die Uhr bereit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Es kann insbesondere zu Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Unterbrechungen kommen, die die Nutzung zeitweise einschränken. Eine bestimmte Reaktionszeit bei Ausfällen ist nicht geschuldet.
7. Servicegebühr und Zahlung
7.1 Ein Fall ist die Bearbeitung eines Steuerjahres. Für die Plattformleistung schuldet der Kunde je Fall eine Servicegebühr einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie beträgt einen bestimmten Prozentsatz der Steuererstattung, mindestens jedoch einen festen Mindestbetrag. Prozentsatz, Mindestbetrag und der sich daraus ergebende Betrag werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt und beim Abschluss aufgeschlüsselt. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsarten.
7.2 Die Servicegebühr entsteht, sobald die fertige Einkommensteuererklärung dem Kunden zur Freigabe bereitsteht. Sie wird mit Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Gibt der Kunde die bereitgestellte Erklärung nicht innerhalb einer angemessenen Frist frei, wird die Servicegebühr mit Ablauf dieser Frist fällig. Für ihre Bemessung ist die im Steuerbescheid festgesetzte Erstattung maßgeblich. Liegt der Steuerbescheid nicht vor, ist die in der Erklärung berechnete Erstattung maßgeblich. Der Kunde teilt dem Anbieter die Höhe der festgesetzten Erstattung mit und legt auf Verlangen den Steuerbescheid vor.
7.3 Wird die Bearbeitung vor der Abgabe beendet, schuldet der Kunde die Servicegebühr anteilig nach dem Umfang der bereits erbrachten Leistung, mindestens den Mindestbetrag. Dies gilt bei Widerruf und bei Kündigung gleichermaßen. Beim Widerruf tritt an die Stelle der Servicegebühr ein Wertersatz in dieser Höhe, begrenzt auf den Wert der bis zum Widerruf erbrachten Leistung.
7.4 Der Kunde zahlt ausschließlich an den Anbieter, der daraus die Vergütung des Steuerberaters für den Kunden zahlt.
8. Datenübermittlung und Einwilligung
Die für die Erbringung der Leistung erforderliche Übermittlung der Daten an den Steuerberater, die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Datenkategorien und die Entbindung des Steuerberaters von der Verschwiegenheit gegenüber dem Anbieter, auch zur Mitteilung der festgesetzten Erstattung, holt der Anbieter im Bestellvorgang gesondert ein. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
9. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind als Anhang 1 und Anhang 2 beigefügt. Der Widerruf des Plattformvertrags oder des Direktmandats beendet zugleich den jeweils anderen Vertrag. Rückabwicklung und Wertersatz erfolgen einheitlich über den Anbieter.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Angaben, nicht für die Anerkennung der Erklärung durch das Finanzamt und nicht für Verzögerungen durch Dritte. Für die steuerliche Fachleistung des Steuerberaters haftet der Anbieter nicht.
11. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung
11.1 Der Plattformvertrag wird für die Bearbeitung des jeweils beauftragten Falls geschlossen und endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.2 Der Plattformvertrag und das Direktmandat sind aufeinander bezogen. Endet der Plattformvertrag, endet auch das Direktmandat. Das gilt unabhängig vom Grund der Beendigung. Ein vom Steuerberater bereits begonnener Auftrag wird noch abgeschlossen und nach Ziffer 7 vergütet.
11.3 Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit in Textform kündigen und dessen Löschung verlangen. Bereits beauftragte Fälle bleiben von der Kündigung des Kontos unberührt und sind nach Ziffer 7 zu vergüten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit ein sachlicher Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an eine Weiterentwicklung der Plattform und soweit der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter bietet dem Kunden die geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weist ihn auf sein Ablehnungsrecht und die Bedeutung seines Schweigens hin. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden in Textform ablehnt. Lehnt der Kunde ab, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen Bedingungen fort.
13. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Kunden bleiben unberührt. Ein besonderer Gerichtsstand wird gegenüber dem Verbraucher nicht vereinbart.
13.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
13.3 Erklärungen bedürfen höchstens der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anhang 1 – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RADG IT UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 105, 10119 Berlin, kontakt@deinsteuergeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular im Anhang 2 verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufsmitteilung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Leistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich bestätigt haben, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Haben Sie die sofortige Ausführung verlangt und widerrufen Sie vor vollständiger Leistung, schulden Sie einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.
Anhang 2 – Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück an RADG IT UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 105, 10119 Berlin, kontakt@deinsteuergeld.de.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die folgende Leistung: Bereitstellung der Plattform zur Erfassung steuerlich relevanter Daten und deren Übermittlung an einen vom Kunden beauftragten kooperierenden Steuerberater
Bestellt am: ____________________ Erhalten am: ____________________
Name des Verbrauchers: ______________________________________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________________________________
Datum: ____________________ Unterschrift: ____________________